Sonderausschuss zu Bildungsvolksbegehren konstituiert sich morgen
1. Februar 2012
SP-Bildungssprecher Mayer wird voraussichtlich Vorsitzender
Nach einem freundlichen Empfang im Nationalrat vor knapp zwei Wochen zieht das Bildungsvolksbegehren weiter seine Kreise im Parlament. Morgen, Mittwoch, um acht Uhr morgens findet die Konstituierung des Sonderausschusses statt, wo u.a. der Obmann gewählt und die weiteren Termine fixiert werden. Da der Ausschuss der SPÖ zufallen wird, erhält mit hoher Wahrscheinlichkeit SP-Bildungssprecher Elmar Mayer den Vorsitz, wie dieser der APA erzählte.
Auf den Umfang der Behandlung der Initiative von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch haben sich die Bildungssprecher der fünf Parteien mittlerweile geeinigt: An fünf Halbtagen - konstituierende und abschließende Sitzung ausgenommen - werden fünf Themenbereiche besprochen, so Mayer. Wie und wann die einzelnen Themensitzungen abgehandelt werden, soll wenn möglich am Mittwoch geklärt sein. Die Terminfindung dürfte jedoch schwierig werden, sind doch die Bildungssprecher von FPÖ und ÖVP, Walter Rosenkranz und Werner Amon, parallel im Untersuchungsausschuss als Fraktionsführer eingebunden.
Die erste inhaltliche Debatte, die die Frühpädagogik zum Thema hat, ist laut Mayer vorläufig für den 16. Februar angesetzt. Die Proponenten des Bildungsvolksbegehrens hatten in diesem Zusammenhang u.a. Bundeskompetenz für Kindergärten, tertiäre Ausbildung für Elementarpädagoginnen, bundesweite Ganztagsangebote von Krabbelstuben, Kinderkrippen und Kindergärten sowie frühe Talentförderung gefordert.
Das Volksbegehren hat mit gut 383.000 Unterschriften und einer Beteiligung von 6,07 Prozent Mitte November locker die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Parlament genommen. Bei einer "Ersten Lesung" Mitte Jänner wurde das zwölf Forderungen umfassende Paket erstmals besprochen und im Anschluss dem Sonderausschuss zugewiesen. Die Proponenten wünschen sich am Ende des Ausschusses eine Entschließung, "die nicht nur einen Fahrplan, sondern konkrete Gesetzesinitiativen enthält". (APA) pra;jle;mk
