Bildungsvolksbegehren: Androsch will "nationale Kraftanstrengung"
14. November 2011
Zur Umsetzung der "nötigen Reformen" im Bildungssystem - Vernetzungstreffen mit Unterstützern angekündigt - Glawischnig sieht "Riesenchance für das Parlament"
Den "nationalen Konsens in eine nationale Kraftanstrengung" ummünzen: Das ist laut Hannes Androsch, Ex-SP-Vizekanzler und Hauptinitiator des "Volksbegehren Bildungsinitiative", der nötige Schritt zur Umsetzung einer umfassenden Bildungsreform. Wenige Tage nach Ende des Volksbegehrens lud er am Montag zu einer Pressekonferenz, um ein "Vernetzungstreffen" mit Unterstützern und Weggefährten zur Planung der weiteren Schritte anzukündigen und die Bundesregierung erneut zu einem "Bildungsgipfel" aufzurufen.
Das Volksbegehren sei lediglich eine "Zwischenetappe" gewesen - "wir werden dranbleiben, um sicherzustellen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden", so Androsch. Mit rund 380.000 Unterschriften hat er die 100.000-er Hürde für eine parlamentarische Behandlung locker erreicht. Dass das Volksbegehren von den Nationalratsabgeordneten ernst genommen werden soll, betont er in einem Brief an die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Darin bestärkt Androsch erneut die Forderung nach einem besonderen Ausschuss, dem sowohl ein Gesetzesentwurf als auch ein konkreter Zeitplan zur Realisierung der im Volksbegehren aufgelisteten Zielsetzungen folgen soll.
Die Parlamentsfraktionen sieht auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gefordert. Sie geht von einer Ausschusskonstituierung bis "spätestens Ende Jänner" aus und sieht in dem Volksbegehren "eine Riesenchance für das Parlament", das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System zurückzugewinnen. Reaktionen aus der ÖVP auf das Volksbegehren, dieses "wie andere schon davor" ordentlich im Parlament behandeln zu wollen, wertet Glawischnig als "gefährliche Drohung". Der Großteil der 34 vorhergehenden Volksbegehren sei versandet, jetzt brauche es eine Sachauseinandersetzung.
Erfreut über Wortmeldungen wie jener von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) im heutigen "Standard", die Qualität des Unterrichts müsse verbessert werden, zeigte sich Bernd Schilcher. Der VP-Bildungsexperte und Mitinitiator des Volksbegehrens warnte jedoch davor, sich beim Thema gemeinsame Schule sowie Ganztagsschule nicht auf eine Diskussion über das "sachliche Substrat" einzulassen. Kurz hatte betont, ihm gehe "diese Ideologiedebatte schon so auf die Nerven". "Klar ist: Die gemeinsame Schule kann von der Agenda nicht mehr heruntergenommen werden", so Schilcher.
Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), wolle "weder in das Jubelgeschrei der einen noch in das Negativgeschrei der anderen Partei" einstimmen. Er kündigte als Folge des Volksbegehrens eine eigene IV-Bildungsplattform an, die an das bereits 2006 präsentierte Modell "Schule 2020" anknüpfen soll. "Wir müssen uns fortan darauf konzentrieren, dass das Thema Bildung bereits im Kindergarten beginnt", so Sorger über die Notwendigkeit auf frühkindliche Förderung.
APA0222 II, XI 14.11.2011 12:10:26
