Weiter keine Einigung im Oö. Landtag für zusätzliche Neue Mittelschulen
26. April 2010
Am 19. November 2010 haben ÖVP und Grüne noch der SPÖ-Resolution für mehr Neue Mittelschulen in Oberösterreich zugestimmt. "Aber seit Bildungsreferentin Hummer mit ihrem Schulpickerl durchs Land tourt, will die ÖVP von der Neuen Mittelschule nichts mehr wissen. Dieser politische Schwenk weg von der gemeinsamen Linie ist gefährlich für die Bildungslandschaft in Oberösterreich. Denn die ÖVP-Landesrätin hat ihr Schulpickerl zwar marketingmäßig gut aufbereitet, es stellt aber objektiv keinen Ersatz für die Neue Mittelschule dar", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Im gestrigen Bildungsausschuss konnte der SP-Initiativantrag aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen der Bildungsreferentin nicht ausreichend diskutiert werden und wurde daher zurückgestellt.
"Die von der ÖVP propagierte 'Innovative Schule' ist keine Neue Mittelschule und sie stellt auch kein vergleichbares Ersatzmodell dar. Im Grunde handelt es sich bei diesem Projekt um eine marketingmäßig behübschte Form dessen, was allen Schulen im Rahmen der autonomen Schulentwicklung ohnehin seit Jahren möglich ist und von zahlreichen Schulen auch umgesetzt wurde. Doch weder die Ressourcen noch die Rahmenbedingungen sind mit Neuen Mittelschulen vergleichbar. Dieses Schulpickerl wird sogar von einer Vertrauten der Bildungsreferentin öffentlich mit dem AMA-Pickerl für Fleisch verglichen", stellt Frais fest. Selbstverständlich seien laufende Schulentwicklungen – wie von Hummer im Rahmen der 'Innovativen Schule' angekündigt – zu begrüßen, aber dennoch würden dadurch die bisherigen Hauptschulen weiterhin Hauptschulen bleiben – ergänzt durch ein Pickerl.
Im Sinne einer sachlichen Differenzierung zwischen der Neuen Mittelschule und dem Landeszertifikat appelliert der SP-Klubchef an die ÖVP, zur gemeinsamen Linie vom 19. November 2009 zurückzukehren und den Einsatz für die Neue Mittelschule zu vertiefen: "Die Neue Mittelschule ist das bildungspolitische Erfolgsprojekt Nummer 1 in Österreich. Deshalb müssen wir uns miteinander für mehr Neue Mittelschulen in Oberösterreich einsetzen, anstatt den Eltern und Kindern mit hohem Werbe- und Mittelaufwand Sand in die Augen zu streuen. Das Verwirrspiel muss ein Ende haben! Versuchen wir gemeinsam auf die Bundes-ÖVP einzuwirken und sie von der notwendigen Gesetzesänderung zu überzeugen – dann ist der Weg für mehr Neue Mittelschulen in Oberösterreich frei!"
